Wohnhaus

Was passiert, wenn ich die Wohnimmobilie vor Heimaufnahme übertrage oder verschenke?

Nach vielen mühevollen Jahren ist eine Wohnimmobilie abbezahlt und dient somit als Altersvorsorge. Eltern wünschen sich natürlich, dass ihre Eigentumswohnung oder Einfamilienhaus in den Besitz der Kinder oder Angehörigen übergeht. Leider muss im Alter immer damit gerechnet werden, dann einer oder beide Ehepartner pflegebedürftig werden und vielleicht sogar in ein Pflegeheim müssen.

Das das eigene Einkommen und Vermögen meist nicht zur Deckung der Heimpflegekosten ausreicht, benötigen viele die Hilfe des Sozialamtes. Der Sozialhilfeträger kann je nach Bundesland mit Pflegewohngeld und Sozialhilfe die Kosten für eine Heimunterbringung übernehmen. Jedoch wird Sozialhilfe immer nachrangig gewährt. Dies bedeutet, dass bestimmte Vermögensschongrenzen in Betracht kommen. Für Pflegewohngeld dürfen Alleinstehende nicht mehr als 10.000 Euro und Ehepaare nicht mehr als 15.000 Euro an Vermögen besitzen. Müssen zusätzlich noch Sozialhilfeleistungen gewährt werden, dann sinkt die Vermögensschongrenze bei Alleinstehenden auf 5.000 Euro und bei Ehepartner auf 10.000 Euro.

Vielen ist durchaus bewusst, dass Vermögen beim Sozialamt anzugeben und ggf. zu verwerten ist. So sind sich viele Eheleute einig, kurz vor Heimaufnahme ihre Wohnimmobilie an die Kinder oder Angehörigen zu übertragen.

Auf die 10-Jahres-Frist kommt es an

Nach § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht dem Schenkenden das Recht zu, eine Schenkung rückgängig zu machen, wenn er aufgrund der Schenkung bedürftig geworden ist und somit nicht mehr seinen Lebensunterhalt selbst aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Diesen Anspruch kann auch der Sozialhilfeträger auf sich überleiten, sodass Schenkungen, die vor Heimaufnahme getätigt worden sind, vom Beschenkten zurückgefordert werden können. In diesem Fall kommt es jedoch auf den Zeitpunkt der Schenkung an.

§ 529 BGB sagt, dass der Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung ausgeschlossen ist, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes mehr als 10 Jahre vergangen sind. Wichtig ist, dass es hier auf den Eintritt der Bedürftigkeit ankommt und nicht auf den Zeitpunkt der Geltendmachung.

Beispiele der 10-Jahres-Frist

Ein Einfamilienhaus wird am 01.01.2008 an die Kinder verschenkt. Am 01.01.2019 ist die 10-Jahres-Frist abgelaufen. Tritt am 01.01.2019 jedoch die Bedürftigkeit ein, dann kann die Schenkung zurückgefordert werden. Tritt die Bedürftigkeit erst am 01.02.2019 ein, dann ist die Frist verstrichen.

Wird das Einfamilienhaus zum Beispiel am 01.03.2019 an die Kinder verschenkt und der Hilfebedürftige kommt zum 15.03.2019 in ein Pflegeheim, dann ist die Bedürftigkeit vorher erfolgt, sodass die Schenkung von den Kinder zurückgefordert werden kann.

Wie kann einer Rückforderung entgegengewirkt werden?

Falls die Kinder das übertragene Elternhaus selbst nutzen möchten, bleibt Ihnen in aller Regel nichts anderes übrig, als die Anträge auf Sozialhilfe zurückzunehmen und die Kosten für die Heimunterbringung des Elternteils bzw. beider Eltern im Pflegeheim aus eigenen Mitteln zu decken. In diesem Fall bietet es sich an, einen günstigen Ratenkredit bei einer Bank aufzunehmen. Auch wenn es sehr makaber klingt, sollten die Beschenkten anhand der öffentlich zugänglichen Sterbetafeln ausrechnen, wie lange ggf. noch die Eltern im Pflegeheim leben und danach die Höhe des Darlehens berechnen.

Haben Kinder kein Interesse an einer Immobilie, dann kommt meist nur der Verkauf in Betracht. Da dieser nicht von heute auf morgen über die Bühne geht, lässt sich mit den Sozialhilfeträgern auch eine darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe vereinbaren. In diesem Fall trägt sich das Sozialamt in das Grundbuch der Wohnimmobilie ein. Nach dem Verkauf fließt der Teil des Verkaufserlöses bis zur Höhe der bisher erbrachten Sozialhilfeleistungen dem Sozialhilfeträger zu.

Nicht alle Schenkungen werden zurückgefordert

Während Schenkungen von Immobilien in aller Regel vorEintritt der 10-Jahresfrist rückgängig gemacht werden, sieht dies bei Anstandsschenkungen anders aus. Wenn zum Beispiel die Großeltern ihrem Enkel kleinere Geldsummen zum Geburtstag oder zu Weihnachten schenken, dann werden diese nicht zurückgefordert. Es handelt sich hierbei um Anstandsschenkungen. Vorsichtig sollte man mit Sparverträgen sein. So legen viele Großeltern für ihre Enkel ein Sparbuch an und sparen über viele Jahre darauf beträchtliche Summen. Hier kommt es nicht nur auf die Höhe der Sparsumme an, sondern auch um den Besitz eines solchen Sparbuches. Verbleibt dieses bei den Großeltern, dann gehört es zum Vermögen. Besitzt dagegen der Enkel das Sparbuch, dann gehört es letztlich ihm. Verständlicherweise darf es sich hierbei nur um übliche Sparsummen handeln.

Keinesfalls können Großeltern, die pflegebedürftig geworden sind und in ein Pflegeheim gehen, sich zuvor auf diese Weise entreichern. Dies bedeutet, dass zum Beispiel ein größeres Sparvermögen von vielen tausend Euro nicht einfach auf das Sparbuch des Enkel übertragen werden können, um diese vor dem Sozialamt zu retten.